Aktuelle Anträge - Freie Wählergemeinschaft Grafschaft e.V.

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Aktuelle Anträge

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Auszug aus der Gemeindeordnung

§ 14 Allgemeines

(1)  Anträge sind nur zulässig, wenn der Rat für den Gegenstand der Beschlussfassung zuständig ist.

(2)  Antragsberechtigt sind der Vorsitzende, jedes Ratsmitglied und jede Fraktion. Von mehreren Ratsmitgliedern und/oder mehreren Fraktionen können gemeinsame Anträge gestellt werden.

(3)  Jeder Antrag ist vom Antragsteller (Absatz 2) oder vom Vorsitzenden, im Falle des Beschlussvorschlags eines Ausschusses von dessen Vorsitzenden oder von einem vom Ausschuss beauftragten Mitglied, vorzutragen und zu begründen.

In diesem Rahmen hat die FWG-Fraktion aktuell folgende Anträge gestellt:







Nutzen Sie auch die Möglichkeiten der Gemeindeordnung und werden Sie selber aktiv

§ 16b Anregungen und Beschwerden

Jeder hat das Recht, sich schriftlich mit Anregungen und Beschwerden aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung an den Gemeinderat zu wenden. Soweit der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist, hat der Gemeinderat ihm die Behandlung der Anregungen und Beschwerden zu überlassen. Zur Erledigung der sonstigen Anregungen und Beschwerden kann der Gemeinderat einen Ausschuß bilden. Der Antragsteller ist über die Behandlung der Anregungen und Beschwerden zu unterrichten.




 
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